Rechtsprechung
BGH, 02.12.1997 - VI ZR 386/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Behandlungsfehler durch Unterlassen einer ordnungsgemäßen Befunderhebung - Umkehr der Beweislast zugunsten des Patienten - Beurteilung des Fehlverhaltens nach Ausbildungs- und Wissensmaßstab des Arztes
- rabüro.de
Zu den Anforderungen an einen Arzt der Allgemeinmedizin, der für den Notdienst eingeteilt ist
- Judicialis
BGB § 823 Aa
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823
Anforderungen an den Notarzt bei Behandlung psychisch kranker Patienten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Sorgfaltspflichten des zum Notdienst eingeteilten Arztes gegenüber einem in schlechter psychischer Verfassung befindlichen Patienten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Fehlerhaftes Verhalten eines Notarztes (Allgemeinmediziner)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 814
- MDR 1998, 407
- VersR 1998, 242
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.10.1994 - VI ZR 205/93
Haftung des Arztes wegen Nichterhebung von Befunden; Begriff des groben …
Auszug aus BGH, 02.12.1997 - VI ZR 386/96
Dabei ist unter einem groben Behandlungsfehler ein eindeutiger Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse zu verstehen, also ein Fehler, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 205/93 VersR 1995, 46, 47). - BGH, 21.09.1982 - VI ZR 302/80
Voraussetzungen der Beweislastumkehr wegen grober Behandlungsfehler; Umkehr der …
Auszug aus BGH, 02.12.1997 - VI ZR 386/96
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann es bei der haftungsbegründenden Kausalität ausnahmsweise zu einer Umkehr der Beweislast kommen, wenn ein grober Behandlungsfehler festgestellt ist, vorausgesetzt, daß dieser Fehler zur Herbeiführung des Schadens geeignet ist (vgl. etwa Senat BGHZ 85, 212, 215 ff. m.w.N.). - BGH, 25.03.1992 - IV ZR 54/91
Beweiswürdigung im Rahmen eines Versicherungsprozesses
Auszug aus BGH, 02.12.1997 - VI ZR 386/96
Die Parteivernehmung setzt voraus, daß für die Wahrheit der unter Beweis gestellten Behauptung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht; von diesem Erfordernis Abstriche zu machen, rechtfertigt auch die Beweisnot des Beklagten nicht, auf die sich die Revision beruft (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1992 - IV ZR 54/91 - VersR 1992, 867, 868 m.w.N.).
- BGH, 10.01.2007 - VIII ZR 380/04
Zustandekommen eines Vertrages durch Schweigen auf ein kaufmännisches …
Weder hat sich die Klägerin einverstanden erklärt, noch besteht bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptung der Beklagten (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 15. April 1997 - IX ZR 112/96, WM 1997, 1045 unter I 3 b; Urteil vom 9. Dezember 1997 - VI ZR 386/96, NJW 1998, 814 unter II 1 a, jew. m. weit. - LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 46/14
Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCall
Die hierzu notwendige Anfangswahrscheinlichkeit (der so genannte "An-Beweis"; vgl. BGH NJW 1997, 3230; 1998, 814) ist angesichts des ohnehin kursorischen Vortrages zum Vorliegen eines Irrtums und des Inhalts der Gesprächsaufzeichnung jedoch nicht gegeben. - LG München I, 21.05.2008 - 21 O 10753/07
Urheberrechtsverletzung in Internet durch ungenehmigte Verwendung von Fotos: …
Zum Zeitpunkt seiner Vernehmung im Termin vom 19.03.2008 bestand - wie sich aus den Ausführungen unter Ziff. A. I. 1. a. bis f. entnehmen lässt - für die zu beweisende Tatsache seiner Urheberschaft eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit (vgl. BGH NJW-RR 1992, 920, 921; NJW 1998, 814, 815;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 448 Rn. 2;… Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 448 Rn. 4).
- OLG Jena, 15.08.2007 - 4 U 437/05
Grober Behandlungsfehler durch unterlassene histologische Abklärung eines …
Unter einem groben Behandlungsfehler ist ein eindeutiger Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse zu verstehen, also ein Fehler, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH NJW 2001, 2792-2793; NJW 1998, 814-815). - BGH, 26.06.2008 - IX ZR 145/05
Rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät von …
Das Berufungsgericht hätte selbst überprüfen müssen, ob die Aussage der Beklagten zu 2 als ordnungsgemäße Parteieinvernahme verwertet werden konnte, insbesondere, ob eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des Vorbringens der Beklagten bestanden hat (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 15. April 1997 - IX ZR 112/96, NJW 1997, 3230, 3231; v. 2. Dezember 1997 - VI ZR 386/96, NJW 1998, 814, 815). - BGH, 19.06.2001 - VI ZR 286/00
Begriff des groben Behandlungsfehlers
Im Berufungsurteil sind keine medizinischen Darlegungen des Sachverständigen mitgeteilt, aus denen sich ergeben könnte, daß angesichts eines Verstoßes gegen bewährte und gesicherte ärztliche Regeln und Erkenntnisse ein unverständliches Fehlverhalten der Beklagten vorgelegen hat, das einem Arzt, gerade auch einer Ärztin für Allgemeinmedizin in der hier gegebenen Situation, schlechterdings nicht unterlaufen darf (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt Senatsurteil vom 2. Dezember 1997 - VI ZR 386/96 - VersR 1998, 242 f.); die mitgeteilten und im Berufungsurteil in bezug genommenen Äußerungen des Sachverständigen tragen nicht einmal die Bewertung des Berufungsgerichts, der Gutachter sei hier von einem erheblichen Verstoß gegen ärztliche Pflichten ausgegangen. - OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 1 U 26/00
Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den …
Ein schwerer ("grober") Behandlungsfehler ist ein eindeutiger, fundamentaler Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse, der nach den Umständen des konkreten Falles aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint und einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (…s. BGHZ 85, S. 212, 215 ff;… BGH NJW 1995, S. 1611, 1612 f.;… NJW 1996, S. 1589, 1590 f.; S. 2428;… NJW 1997, S. 796, 797; NJW 1998, S. 814, 815; S. 1782, 1783;… NJW 1999, S. 860, 861; S. 862;… NJW 2001, S. 2792 f.; S. 2794; S. 2795, 2796;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 26 = MedR 2000, S. 85, 88 = OLG-NL 1999, S. 125, 129 f.;… Palandt/Thomas, aaO., § 823 Rdn. 170;… Münch.Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 409;… Zöller/Greger, aaO., vor § 284 Rdn. 20 a;… Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 9. Aufl. 2002, Rdn. 522 ff.).Erweist sich ein schwerer ("grober") Behandlungsfehler als generell geeignet, den eingetretenen Schaden zumindest mitursächlich herbeizuführen, so ist es Sache des Anspruchsgegners des Geschädigten (Arzt oder Krankenhausträger) zu beweisen, daß es an der Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem (Körper- oder Gesundheits-)Schaden fehlt; es kommt in diesem Sinne auf der Kausalitätsebene zu einer Beweislastumkehr (…s. etwa BGHZ 85, S. 212, 215 ff.;… BGH NJW 1987, S. 705;… NJW 1988, S. 2303, 2304;… NJW 1988, S. 2948;… NJW 1988, S. 2949, 2950 f.;… NJW 1993, S. 2375, 2376 f.;… NJW 1995, S. 1611, 1612 f.;… NJW 1996, S. 1589, 1590 f.;… NJW 1996, S. 2428;… NJW 1997, S. 796, 797; NJW 1998, S. 814, 815;… NJW 1998, S. 1782, 1783;… NJW 1999, S. 861, 862;… NJW 1999, S. 862;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 26 = MedR 2000, S. 85, 88 = OLG-NL 1999, S. 125, 129 f.;… Palandt/Thomas, aaO., § 823 Rdn. 170;… Münch.Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 409;… Zöller/Greger, aaO., vor § 284 Rdn. 20 a).
- BGH, 10.07.2008 - III ZR 292/07
Anforderungen auf die Risikoaufklärung durch den Notar bei Einschaltung des …
Erforderlich für die Anordnung einer Parteivernehmung von Amts wegen ist, dass (1) nach der tatrichterlichen Gesamtwürdigung eine gewisse, nicht notwendig hohe Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung besteht, und (2) andere Erkenntnisquellen nicht zur Verfügung stehen, d.h., es muss mehr für als gegen die Behauptung sprechen, so dass bereits einiger Beweis erbracht ist (BGH, Urteile vom 5. Juli 1989 - VIII ZR 334/88 - NJW 1989, 3222, 3223; vom 25. März 1992 - IV ZR 54/91 - NJW-RR 1992, 920, 921; vom 2. Dezember 1997 - VI ZR 386/96 - NJW 1998, 814, 815, und vom 19. April 2002 - V ZR 90/01 - NJW 2002, 2247, 2249). - OLG Oldenburg, 26.07.2007 - 1 U 8/07
Haftung für rückständige Einlageforderungen bei der Anmeldung einer …
Auch eine Parteivernehmung von Amts wegen wäre - selbst bei Unterstellung einer Entscheidungserheblichkeit der diesbezüglichen Darlegung des Beklagten zur weiteren Aufbewahrung des vorgezeigten Geldbetrags - nicht in Betracht gekommen, weil eine dafür erforderliche Anfangswahrscheinlichkeit (zu diesem Erfordernis vgl. BGH NJW 1997, 3230, 3231; 1998, 814, 815;… Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 448 Rn. 2) nicht ersichtlich ist, sondern im Gegenteil die vorhandenen Umstände und das eigene spätere Verhalten des Beklagten gegen eine solche gesonderte Aufbewahrung des Geldbetrags für die (Vor)GmbH sprechen. - OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 1 U 34/04
Haftung eines Zahnarztes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; …
Handelt es sich jedoch um einen schweren ("groben") Behandlungsfehler, ist er als solcher geeignet, den eingetretenen Schaden zumindest mitursächlich herbeizuführen, und ist ein Kausalzusammenhang nicht ganz unwahrscheinlich, so ist es Sache des Anspruchsgegners (des Arztes oder Krankenhausträgers) zu beweisen, dass es an der Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem (Körper- oder Gesundheits-)Schaden fehlt (Beweislastumkehr;… s. etwa BGHZ 85, S. 212, 215 ff.;… BGH NJW 1987, S. 705;… NJW 1988, S. 2303, 2304;… NJW 1988, S. 2948;… NJW 1988, S. 2949, 2950 f.;… NJW 1993, S. 2375, 2376 f.;… NJW 1995, S. 1611, 1612 f.;… NJW 1996, S. 1589, 1590 f.;… NJW 1996, S. 2428;… NJW 1997, S. 796, 797; NJW 1998, S. 814, 815;… NJW 1998, S. 1782, 1783;… NJW 1999, S. 861, 862;… NJW 1999, S. 862;… NJW 2004, S. 2011, 2012 f. = GesR 2004, S. 290, 292 f.;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 26 = MedR 2000, S. 85, 88;… VersR 2002, S. 313, 315 = MedR 2002, S. 149, 152;… NJW-RR 2003, S. 1383, 1386 = MedR 2004, S. 226, 230 = VersR 2004, S. 1050, 1052); Palandt/Sprau, aaO., § 823 Rdn. 162; Zöller/Greger, aaO., vor § 284 Rdn. 20 a; Müller, aaO., S. 489 f.).Ein schwerer ("grober") Behandlungsfehler ist ein eindeutiger, fundamentaler Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse, der nach den gesamten Umständen des konkreten Falles aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint und einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (…s. BGHZ 85, S. 212, 215 ff.;… BGH NJW 1995, S. 1611, 1612 f.;… NJW 1996, S. 1589, 1590 f.; S. 2428;… NJW 1997, S. 796, 797; NJW 1998, S. 814, 815; S. 1782, 1783;… NJW 1999, S. 860, 861; S. 862;… NJW 2001, S. 2792 f.; S. 2794; S. 2795, 2796;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 26 = MedR 2000, S. 85, 88;… VersR 2002, S. 313, 314 = MedR 2002, S. 149, 151;… NJW-RR 2003, S. 1383, 1385 = MedR 2004, S. 226, 229 = VersR 2004, S. 1050, 1052;… Palandt/Sprau, aaO., § 823 Rdn. 162;… Zöller/ Greger, aaO., vor § 284 Rdn. 20 a;… Stefen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 9. Aufl. 2002, Rdn. 522 ff.;… Müller, aaO., S. 489 f.).
- OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 1 U 12/01
Zivilprozessrecht: Wiederholung der Beweisaufnahme nach Urteilsaufhebung - …
- OLG Brandenburg, 08.11.2000 - 1 U 6/99
Beweisrechtliche Auswirkungen von Dokumentationsmängeln bei der Arzt-Haftung
- OLG Jena, 31.05.2011 - 4 U 635/10
Zur Verwertung/Nichtverwertung eines (früheren) Gutachtens
- OLG Saarbrücken, 30.06.2004 - 1 U 386/02
Arzthaftung: Unterlassene Rücklaufkontrolle eines zytogenetischen …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2004 - 1 U 45/02
Ansprüche wegen grob fehlerhafter Erstversorgung einer Riss-Quetschwunde am …
- OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 8 U 467/09
- OLG Düsseldorf, 06.03.2003 - 8 U 22/02
Zum Anspruch auf Schmerzensgeld bei Notwendigkeit der Brustentfernung wegen …
- LG München I, 27.08.2020 - 31 O 1712/20
Ganz überwiegendes Eigenverschulden des Fahrgasts bei einem Unfall im …
- BGH, 10.07.2008 - III ZR 293/07
Anforderungen auf die Risikoaufklärung durch den Notar bei Einschaltung des …
- OLG Koblenz, 17.12.2012 - 2 U 1320/11
VOB-Vertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf ausstehende Abschlagszahlungen bei …
- OLG Hamm, 19.03.2010 - 9 U 71/09
Schadensersatz nach Verkehrsunfall u.a. im Hinblick auf das Vorliegen einer …
- OLG Jena, 15.10.2008 - 4 U 990/06
Fehlbefundung einer Mammographie im Rahmen einer Vorsorgeuntersuchung und ihre …
- OLG Jena, 26.04.2006 - 4 U 416/05
Zur Haftung eines Praxisvertreters und Umkehr der Beweislast
- OLG Brandenburg, 10.03.1999 - 1 U 54/98
Beweislastumkehr bei schwerem Behandlungsfehler - Schadensersatz und …
- OLG Hamm, 05.03.2010 - 26 U 147/08
Verneinung eines Befunderhebungsfehlers der behandelnden Ärzte wegen …
- OLG Bamberg, 25.04.2005 - 4 U 61/04
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über eine Schnittentbindung wenn bereits beim …
- BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 102/99
Höchstbegrenzungsklausel und zeitratierliche Kürzung
- LG Mönchengladbach, 25.03.2015 - 6 O 129/12
Zahlungsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der unterlassenen …
- LG Bayreuth, 04.07.2008 - 22 O 757/06
- OLG Bremen, 05.04.2007 - 2 U 7/07
Beeinträchtigung der Kündigung aus wichtigem Grund bei auf Lebenszeit …
- OLG Naumburg, 18.06.2002 - 1 U 73/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- OLG Koblenz, 18.10.2007 - 5 U 1523/06
Pflichten eines Arztes bei Verordnung eines Schmerzmittels mit Suchtpotenzial
- LG Osnabrück, 07.09.2005 - 2 O 1303/03
Zahlung eines Schmerzensgeldes, Leistung von Schadensersatz sowie Feststellung …
- OLG Brandenburg, 30.06.2004 - 7 U 178/03
Regelungen und Form zur Auftragserteilung einer Bürgschaft
- OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 8 U 49/02
Anwendung des Kristellerschen Handgriffs bei Schulterdystokie als grober …
- AG Waldbröl, 12.01.2023 - 3 C 100/22
- LG Bielefeld, 27.07.2020 - 4 O 303/07
- OLG Saarbrücken, 05.04.2012 - 8 U 7/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung von …
- OLG Koblenz, 07.05.2009 - 5 U 478/09
Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers; Schlaganfall eines erheblich …
- OLG Koblenz, 20.04.2000 - 5 U 1085/99
Umkehr der Beweislast bei Diagnoseirrtum
- OLG Hamm, 26.02.1999 - 29 U 130/97
- OLG Koblenz, 19.02.2009 - 5 U 1248/08
Haftung eines Gynäkologen bei Fehldeutung von Symptomen i.R.e. drohenden …
- OLG Saarbrücken, 25.10.2012 - 8 U 267/11
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Kapitalanlage in Index-Zertifikate
- OLG Koblenz, 08.03.2011 - 5 U 153/11
Kein grober Behandlungsfehler und kein Befunderhebungsversäumnis bei …
- LG Bochum, 18.02.2002 - 6 O 321/97
Streit um Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Grob …
- OLG Hamm, 26.05.1999 - 3 U 192/98
- OLG Saarbrücken, 10.10.2007 - 1 U 288/04
- LG Kaiserslautern, 30.06.2005 - 3 O 722/03
Verbrauchsgüterkauf: Beweislast für das Vorhandensein eines Mangels beim …